Artikel-Schlagworte: „Politik“

Jens #Hacke, Universität Halle/Wittenberg, hat in der aktuellen #Cicero Ausgabe den „Volksparteien“ in Deutschland die Agenda für ihre künftigen Grundsatzprogramme ans Herz gelegt. Ich bin gespannt, was die Generalsekretäre daraus zimmern.

Die bürgerlichen und zivilgesellschaftlichen Anliegen seien (meine Reihenfolge):

Forcierung der umweltpolitischen Maßnahmen, wirksame Armutsbekämpfung in unserer Wohlstandsgesellschaft, konsistente Bildungspolitik, klare gesetzliche Regelung der Einwanderung, entschlossene Intergration, Pflege der öffentlichen Räume, politische Einhegung des globalen Finanzkapitalismus und die Förderung des Mittelstandes.

 

Die #Zeit veröffentlicht einmal im Jahr den Tag im Jahr, zu dem wir die Resourcenverträglichkeit unseres Planeten verletzen. An diesem Tag haben wir durch #Treibhausgase, #Überfischung #Landwirtschaft und #Bodenversiegelung unserem Planeten mehr zugemutet, als er verträgt.

1970 erreichten wir diesen #Dispotag in der Adventszeit.

1980 war im Oktober #Dispotag

In der Nuller Jahren hatten wir schon den August „erreicht“.

2017 schaffte es unser „Deutscher Resourcenverbauch“ den April. Ab Mai „überzogen wir den Resourcenkredit unserer Erde“.

Dabei: wenn wir nur jedes Jahr ab 2018 den Dispotag um einen Monat wieder nach hinten schieben würden, könnten wir ab 2050 wieder in Frieden mit unserer Erde leben.

Die deutsche Automobilindustrie ist für unsere Volkswirtschaft wichtig. Mit 815 000 Mitarbeitern haben MB, BMW und VW in den letzten sechs Jahren € 190 Mrd. Gewinn (Umsatz 450 Mrd.)erzielt.

Im Dieselskandal ist die Industrie eher mit ihrer sehr guten (?) Lobbyarbeit  als mit deutscher Ingenieurkunst „aufgefallen“.

Nachdem die Gesetzgebung verlangte, dass die Abgaswerte (Stickoxide oder NOx) nicht im Labor/Prüfstand erfüllt sein müssen, sondern auf der Straße, gelang den Lobbyisten ein Geniestreich.

Sie erfanden den Konformitätsfaktor. Er mildert mathematisch den realen NOx Ausstoß ( Real Driving Emissions)  herunter und erlaubt legal höher Verbrauchswerte auf der Straße als im Labor. Zunächst überzeugte die Lobby die EU Kommission und die Bundesregierung von dem Konzept. Dann feilschten sie erfolgreich um den Wert des Faktors.

Die EU Kommission schlug einen Wert von 1,6 später in 5 Jahren 1,2 vor.  Ein Fahrzeug konnte also legal auf  der Straße 128 mg Stickoxid pro km abgeben. Der Konformitätsfaktor bringt diesen Schadstoffausstoß auf die rechnerische Größe 80 (das politische Ziel Regierung), eine Messtoleranz von 60 % . Nach fünf Jahren würde dann die Fehlertoleranz auf 20 Prozent gebracht. Der Konformitätsfaktor sollte also nicht die Abgase verringern, sondern sie diente dazu, den PKW Bestand an Dieselmotoren mit maximal 90 Prozent  zu legitimieren. Die Umweltverbänden (DUH) nennen das: Schutz der Motoren statt Schutz unserer Lungen.

Die Lobbisten waren mit diesem „Betrug“ an den Umweltzielen noch nicht zufrieden. Sie forderten dreist zunächst einen Konformitätsfaktor von 2,2 (Messtoleranz  220 Prozent!) und danach 1,6 bis 1,5.

Das Ergebnis: am 3.02.2016 stimmt das Europäische Parlament dem „Dieseldeal“ mit den Werten  2,1 und später 1,5. Das Gesetz tritt diesen September in Kraft.

Ein Hoch auf die Lobby. Sie kann besser die Politik tunen als Ihre Dieselaggregate.

Quelle: DIE ZEIT vom 3.08.2017

schrieb der deutsche Aphoristiker  Elmar Kupke.

Da kann man bei folgenden Zahlen nachdenklich werden:

Schulden( Staat, Privat, Firmen) der Welt: $ 215 Billionen.

Das enspricht 325 % des Welt BIP.

Die Staaten haben sich mit knapp 90 % des Welt BIP verschuldet.

Der Deutsche Staat liegt erfreulich nur bei 68%, in Japan dagegen liegt der Wert bei gefährlichen 227 %.

Bedenklich auch, dass der weltweite Finanzsektor mit  83 % des Welt BIP verschuldet ist. Bankenkrise?

Quelle:

https://de.wikipedia.org/wiki/Institute_of_International_Finance

Die Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ „Aus Politik und Zeitgeschichte2 hatte am 13.03.2017 das spannende Thema : Fremd in der Heimat ?

Hier meine Synopse:

zeitung1

 

 

Wir hatten in Deutschland 2015 eine Bevölkerung von 82 Mio.

Davon haben 17 Mio. „Menschen eine Zuwanderungsgeschichte“.

Der andere Teil unserer Bevölkerung wird gelegentlich salopp „Biodeutsche“ genannt.

In Deutschland haben wir vier Minderheiten anerkannt:

  • Sinti und Roma, Bürger: 70 k
  • Friesen,                Bürger: 60 k
  • Sorben,                 Bürger: 60 k
  • Dänen,                  Bürger:  50k

 

Die beiden größten Bevölkerungsgruppen, die eine Zuwanderungsgeschichte haben, sind die (Spät) Aussiedler (auch Postsowjetische Migranten genannt) mit knapp über  3 Mio. Bürgern und die türkeistämmigen Bürger mit knapp unter 3 Mio. Bürger.

Der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ hat die Einschätzung des Intergrationsklimas bei den Bürgern erhoben und, wie ich finde, Erstaunliches herausgefunden:

Turkeistämmige Bürger (werten das Intergrationsklima mit)                63 (von 100)

Bevölkerung ohne Migrationshintergrund/Bio Deutsche also                65

(Spät) Aussiedler/Postsowjetische Migranten                                            69

Zuwanderer aus EU Ländern                                                                          71

 

Intergrationsklima: Skala 0=negativ bis 100=positiv

The other day #ECB #EZB president #Draghi was asked by two members of EU parliament in case Italy did a Itaxit what would happen with the negative #Target ( Trans European automated real-time gross settlement express transfer system) position of Italy. Draghi wrote back to them that Italy has to bring the target deficit to zero.

Really?

antreiber2

 

 

Italy displays a negative Target balance of 365 Billion € ( Spain 330!). Total tax income in Italy is 380 Billion € p.a.

Reality might be that Germany will have to write off the „money“.

Even worse: All other € countries owe Germany 800 Billion €.

i.e. Germany owns a „Target“ risk which is higher than total tax revenue of Germany (673 Billion €)

Guess what: no one cares!

 

0c8eab06d7b1b9ba466410006926e6b4_400x400Anfang diesen Jahres lebten 7,4 Mrd. Menschen auf unserem Planeten.Zur leidlichen Ernährung der Menschen nutzen wir ein Drittel der Erde landwirtschaftlich.

Gleichwohl hungern schon jetzt 860 Mio. Menschen.

Bis 2050 wird mit einer Bevölkerung von 9 Mrd. „gerechnet“.

Die Nachfrage nach Lebensmitteln wird in diesem Zeitraum um 70 % steigen.

Wie wird das gehen?

Klar ist:

ohne eine Steigerung der Produktivität bei der Produktion von Lebensmitteln werden wir eine weiteres knappes Drittel der Erdoberfläche landwirtschaftlich nutzen müssen.

Unerwünschter Effekt:

Für die Biodiversität ( Pflanzen und Tiere) wäre das ein Katastrophe.

Also:

die Produktivität der Produktion muss steigen

und:

der Wettbewerb zwischen Trog und Teller muss reduziert werden.

Dazu müssen Innovationen bei der Düngung, Bewässerung und Planzenzüchtung beitragen.

Wir werden Pflanzen züchten müssen, die Trockenheit und Salz abkönnen und idealerweise mehrjährig sind.

Damit bekommt die teuere Akquisition , die Bayer mit dem Kauf Monsantos unternommen hat, weltwirtschaftlichen Sinn.

Das volkswirtschaftliche Einmaleins lautet: die Arbeitsproduktivität muss steigen, damit der Wohlstand der Volkswirtschaft wächst.

Der amerikanische Arbeiter etwa  brauchte 2005 nur noch 15 Minute für denselben Output, für den sein Großvater 1949 eine Stunde arbeitete.

Die Produktivität in der USA stieg in diesem Zeitraum um 2,5 Prozent.

Und aktuell: seit 2007 wächst die Produktivität lediglich um 1 Prozent. Derzeit liegt sie bei 0,6 Prozent und ist zum dritten Mal in Folge gesunken.

Aber in Deutschland ist das anders.

Ja, aber der Trend ist vergleichbar.

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Stieg von 1995 bis 2005 die Produktivität noch um jährliche 1,8 Prozent, so erzielen wir seitdem nur noch 0,8 Prozent und schneiden sogar noch schlechter ab als die USA.

Bringt die „digitale Revolution“ am Ende garnichts?  Brauchen die Effekte mehr Zeit?

Gilt etwa auch heute der Kalauer von Robert Solow: die Computerrevolution sieht man überall, nur nicht in den Produktivitätsziffern?

Verblassen die Nutzen, die Google, facebook, Amazon oder Uber versprechen, gegenüber den Innovationen, die uns Elektrizität, Verbrennungsmotor, Autos und Flugzeuge bescherten?

Ich finde folgende Argumentationskette kann das Innovationparadox ( Hal Varian) ganz gut auflösen.

Die digitale Revolution zeigt und wird noch deutlichere Wirkung zeigen.

Die Produktivitätsgewinne werden durch folgende Trends z.T. „verfrühstückt“.

Die Wiedereingliederung von Arbeitslosen (in Deutschland erfreuliche 3 Millionen) bremse den Produktivitätszuwachs.

Die Alterung der Gesellschaft und die Mängel im Bildungswesen (in den USA) dämpfe ebenfalls die Produktivitätsfortschritte.

Auch spannend: liegt ein Messfehler vor? Die London Scholl of Econmics schätzt den Fehler bei der Messung des volkswirtschaftlichen Outputs (BIP) auf bis zu 0,6 Prozentpunkte.

Es bleibt noch Arbeit für die Volkswirte und die Politik.

#FAZ

Während den Regierungszeiten demokratischer Präsidenten stiegen die Aktien jährlich durchschnittlich um rund 11 %.

BildDie republikanischen Präsidenten schafften dagegen nur magere 4,8 Prozent.

Die Zahlen umfassen die Nachkriegsperiode ab 1945.

Quelle: FAS vom 13.03.2016.

 

Wie sähe eine solche Aussage für die Bundesrepublik #Deutschland aus?

Welche #Kanzlerpartei erlebte seit 1948 die beste Entwicklung des #Dax Indexes?

Beginnen wir mit den Regierungperioden der acht deutschen Nachkriegskanzler.

Die Performanz des DAX Index nehmen wir aus der #FAZ Finanzen vom 6.01.2016, Seite 25 .

Dort werden die jährlichen Renditen von 1949 bis 2015 aufgelistet.

Kanzler/Partei      Regierungszeit in Jahren                         Entwicklung des Daxes

Adenauer /CDU           1949 – 1963                                                              27 %

Erhard/CDU                  1963 -1966                                                              (3) % (Minus)

Kiesinger/CDU             1966 – 1969                                                               23 %

Brandt/SPD                   1969 – 1974                                                              (6) % (Minus)

Schmidt/SPD                 1974 – 1982                                                                 7 %

Kohl/CDU                       1982 – 1998                                                               17 %

Schröder/SPD                1998 – 2005                                                                4 %

Merkel/CDU                   2005 bis 2015 (vorläufig)                                        7 %

 

Bilden wir den Mittelwert, so wie in dem US Beispiel, ergibt sich:

#CDU                   14 %

#SPD                   0,5 %

 

Damit schlägt die CDU auch die  demokratischen Präsidenten.

Die SPD schafft nicht einmal die Performanz der #GOP (Republikaner).

Ich will nicht allzu in die Zahlen hinein interpretieren.

Aber:

Wenn Wirtschaftspolitik Auswirkungen auf die Unternehmen und damit auf die wichtigsten Firmen im DAX hat, dann spricht viel dafür, dass die wirtschaftspolitische Programmatik der SPD nicht besonders gut wirkt.

Der Erfinder der Marktwirtschaft, Bundeskanzler #Ehrhard, zeigt eine Performanz, die so garnicht zu seinem heutigen Image als Herr #Wirtschaftwunder paßt.

Trotz oder wegen der Wiedervereinigung zeigt insbesondere der „Kanzler der Einheit“, Helmut #Kohl eine tolle Leistung.

Bundeskanzlerin #Merkel muss sich noch anstrengen in den nächsten Jahren, will sie die Werte von #Adenauer und Kohl packen.

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