Archiv für die Kategorie „Politik“

Jens #Hacke, Universität Halle/Wittenberg, hat in der aktuellen #Cicero Ausgabe den „Volksparteien“ in Deutschland die Agenda für ihre künftigen Grundsatzprogramme ans Herz gelegt. Ich bin gespannt, was die Generalsekretäre daraus zimmern.

Die bürgerlichen und zivilgesellschaftlichen Anliegen seien (meine Reihenfolge):

Forcierung der umweltpolitischen Maßnahmen, wirksame Armutsbekämpfung in unserer Wohlstandsgesellschaft, konsistente Bildungspolitik, klare gesetzliche Regelung der Einwanderung, entschlossene Intergration, Pflege der öffentlichen Räume, politische Einhegung des globalen Finanzkapitalismus und die Förderung des Mittelstandes.

 

Die #Zeit veröffentlicht einmal im Jahr den Tag im Jahr, zu dem wir die Resourcenverträglichkeit unseres Planeten verletzen. An diesem Tag haben wir durch #Treibhausgase, #Überfischung #Landwirtschaft und #Bodenversiegelung unserem Planeten mehr zugemutet, als er verträgt.

1970 erreichten wir diesen #Dispotag in der Adventszeit.

1980 war im Oktober #Dispotag

In der Nuller Jahren hatten wir schon den August „erreicht“.

2017 schaffte es unser „Deutscher Resourcenverbauch“ den April. Ab Mai „überzogen wir den Resourcenkredit unserer Erde“.

Dabei: wenn wir nur jedes Jahr ab 2018 den Dispotag um einen Monat wieder nach hinten schieben würden, könnten wir ab 2050 wieder in Frieden mit unserer Erde leben.

Die deutsche Automobilindustrie ist für unsere Volkswirtschaft wichtig. Mit 815 000 Mitarbeitern haben MB, BMW und VW in den letzten sechs Jahren € 190 Mrd. Gewinn (Umsatz 450 Mrd.)erzielt.

Im Dieselskandal ist die Industrie eher mit ihrer sehr guten (?) Lobbyarbeit  als mit deutscher Ingenieurkunst „aufgefallen“.

Nachdem die Gesetzgebung verlangte, dass die Abgaswerte (Stickoxide oder NOx) nicht im Labor/Prüfstand erfüllt sein müssen, sondern auf der Straße, gelang den Lobbyisten ein Geniestreich.

Sie erfanden den Konformitätsfaktor. Er mildert mathematisch den realen NOx Ausstoß ( Real Driving Emissions)  herunter und erlaubt legal höher Verbrauchswerte auf der Straße als im Labor. Zunächst überzeugte die Lobby die EU Kommission und die Bundesregierung von dem Konzept. Dann feilschten sie erfolgreich um den Wert des Faktors.

Die EU Kommission schlug einen Wert von 1,6 später in 5 Jahren 1,2 vor.  Ein Fahrzeug konnte also legal auf  der Straße 128 mg Stickoxid pro km abgeben. Der Konformitätsfaktor bringt diesen Schadstoffausstoß auf die rechnerische Größe 80 (das politische Ziel Regierung), eine Messtoleranz von 60 % . Nach fünf Jahren würde dann die Fehlertoleranz auf 20 Prozent gebracht. Der Konformitätsfaktor sollte also nicht die Abgase verringern, sondern sie diente dazu, den PKW Bestand an Dieselmotoren mit maximal 90 Prozent  zu legitimieren. Die Umweltverbänden (DUH) nennen das: Schutz der Motoren statt Schutz unserer Lungen.

Die Lobbisten waren mit diesem „Betrug“ an den Umweltzielen noch nicht zufrieden. Sie forderten dreist zunächst einen Konformitätsfaktor von 2,2 (Messtoleranz  220 Prozent!) und danach 1,6 bis 1,5.

Das Ergebnis: am 3.02.2016 stimmt das Europäische Parlament dem „Dieseldeal“ mit den Werten  2,1 und später 1,5. Das Gesetz tritt diesen September in Kraft.

Ein Hoch auf die Lobby. Sie kann besser die Politik tunen als Ihre Dieselaggregate.

Quelle: DIE ZEIT vom 3.08.2017

Die #FAS hat am 25.06.2017 ausführlich das Konzept besprochen. Der Author Dyrk #Scherff hat ein bemerkenswert klares Fazit gezogen.

Ob die höheren Steuern für kleine Unternehmen und der Wegfall der von der SPD eingeführte Abgeltungsteuer die Wähler begeistern wird?

The other day #ECB #EZB president #Draghi was asked by two members of EU parliament in case Italy did a Itaxit what would happen with the negative #Target ( Trans European automated real-time gross settlement express transfer system) position of Italy. Draghi wrote back to them that Italy has to bring the target deficit to zero.

Really?

antreiber2

 

 

Italy displays a negative Target balance of 365 Billion € ( Spain 330!). Total tax income in Italy is 380 Billion € p.a.

Reality might be that Germany will have to write off the „money“.

Even worse: All other € countries owe Germany 800 Billion €.

i.e. Germany owns a „Target“ risk which is higher than total tax revenue of Germany (673 Billion €)

Guess what: no one cares!

 

Das volkswirtschaftliche Einmaleins lautet: die Arbeitsproduktivität muss steigen, damit der Wohlstand der Volkswirtschaft wächst.

Der amerikanische Arbeiter etwa  brauchte 2005 nur noch 15 Minute für denselben Output, für den sein Großvater 1949 eine Stunde arbeitete.

Die Produktivität in der USA stieg in diesem Zeitraum um 2,5 Prozent.

Und aktuell: seit 2007 wächst die Produktivität lediglich um 1 Prozent. Derzeit liegt sie bei 0,6 Prozent und ist zum dritten Mal in Folge gesunken.

Aber in Deutschland ist das anders.

Ja, aber der Trend ist vergleichbar.

entdecker2

Stieg von 1995 bis 2005 die Produktivität noch um jährliche 1,8 Prozent, so erzielen wir seitdem nur noch 0,8 Prozent und schneiden sogar noch schlechter ab als die USA.

Bringt die „digitale Revolution“ am Ende garnichts?  Brauchen die Effekte mehr Zeit?

Gilt etwa auch heute der Kalauer von Robert Solow: die Computerrevolution sieht man überall, nur nicht in den Produktivitätsziffern?

Verblassen die Nutzen, die Google, facebook, Amazon oder Uber versprechen, gegenüber den Innovationen, die uns Elektrizität, Verbrennungsmotor, Autos und Flugzeuge bescherten?

Ich finde folgende Argumentationskette kann das Innovationparadox ( Hal Varian) ganz gut auflösen.

Die digitale Revolution zeigt und wird noch deutlichere Wirkung zeigen.

Die Produktivitätsgewinne werden durch folgende Trends z.T. „verfrühstückt“.

Die Wiedereingliederung von Arbeitslosen (in Deutschland erfreuliche 3 Millionen) bremse den Produktivitätszuwachs.

Die Alterung der Gesellschaft und die Mängel im Bildungswesen (in den USA) dämpfe ebenfalls die Produktivitätsfortschritte.

Auch spannend: liegt ein Messfehler vor? Die London Scholl of Econmics schätzt den Fehler bei der Messung des volkswirtschaftlichen Outputs (BIP) auf bis zu 0,6 Prozentpunkte.

Es bleibt noch Arbeit für die Volkswirte und die Politik.

#FAZ

zeitung2

Alle überregionalen deutschen Zeitungen und Wochenblätter veröffentlichen lange Strecken zu den Ereignissen in der Nacht vom 4. auf den 6.09.2015.

Die Titel der Artikel:

  • Die Nacht, in der Deutschland die Kontrolle verlor (#DIEZEIT)
  • Ein Jahr wie keines (#DIEZEIT)
  • Überrollt (#FAZ)

 

Was war passiert?

Die deutsche Regierung hatte sich bis in den Sommer 2015 auf der Position ausgeruht, dass der „Exodus aus dem Mittleren Osten ein Problem der Küstenstaaten Griechenland und Italiens sei“ (Bernd Ulrich).

Das #Dublin III System werde funktionieren (Die Flüchtlingen werden in dem Europäischen Land registriert, indem sie ankommen. Danach werden sie auf die EU Staaten verteilt)

Am 21. August 2015 spricht Merkel ihren berühmten Satz: Wir schaffen das.

Am gleichen Tag veröffentlicht das Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlingen) auf Twitter den folgenden Tweet: Verfahrensweg zur Ausetzung des Dublinverfahrens für Syrische Flüchtlinge.

Damit wird zum ersten Mal anerkannt, dass das Dublinsystem nicht funktioniert. Das wird nun auch von Merkel akzeptiert.

Diese Außerkraftsetzung spricht sich auf der Balkanroute sofort herum. Jeder Flüchtling wird zum „Syrer“, jeder verhindert, dass er in Griechenland oder in Ungarn registriert wird.

Damit hatte sich  Merkel  in eine unmögliche Lage gebracht:

Soll sie die Flüchtlingen an der Österreichischen Grenze einem unerträgliches Abschottungschaos aussetzten?

Sie entscheidet sich im Alleingang um 22 Uhr am 4.09.2015  für das Willkommenschaos!

antreiber2Die ungarische Politik spricht davon, dass Deutschland „die Flüchtlingen zum gedeckten Tisch gerufen habe“.

Die Vereinbarung, die Merkel mit Österreich in der Nacht trifft, geht in der Öffentlichkeit unter: “ die Flüchtlingen könnten aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze kommen. Der Zusatz Dublin gilt weiter und es handelt sich um eine Ausnahme, will niemand hören in den folgenden Tagen.

Mit den Flüchtlingen reisen in Deutschand an diesem Wochenende durch die ungeordnete Grenzöffnung Kriminelle, Illegale und auch militante Islamisten in Deutschland ein.

 

 

 

 

Was ist falsch gelaufen?

  • Die Deutsche Politik hätte nicht Griechenland und Italien in der Flüchtlingsthematik alleine lassen dürfen. Es musste klar sein, dass diese Länder überfordert waren.
  • Das Aussetzten der Dublinvereinbarung durch Bamf für die Syrer am 21.08.2015 war ein gravierender Fehler.
  • Die Kanzlerin hat in der Zeit vom 21.08.2015 bis zum 4.09.2015 versäumt, eine breite Unterstützungsbasis in der deutschen und europäischen Politik herzustellen.
  • Schließlich hat es die Regierung nicht vermocht,  die getroffene Entscheidung vom 4.09.2015 als Ausnahme deutlich zu machen.

Dieser Krieg gehört nicht zu den wichtigsten Erinnerungshöhepunkten unserer Geschichte.

Gegen 1815 (Vielvölkerschlacht), 1870/71 (Kaiserkrönung) und gegen 1914/18 (Revolution und Weimarer Verfassung) hat das militärische/politische Ereigniss der  Schlacht von #Koniggrätz (heute: Hradec Kralove) kaum eine Chance.

Dabei ist dieses Ereignis wichtig  für das Verständnis der folgenden Geschichte.

Es ist auch wichtig für Hessen und Frankfurt.

1866Bild2

 

 

 

 

 

Warum?

Mit der Niederlage der #Österreicher am 3.07.1866  war die Vorherrschaft #Preußens in Mitteleuropa entschieden.

Die Hoffnung des #Paulskirchenparlamentes in #Frankfurt auf eine großdeutsche Demokratie war entgültig zerrschellt.

Weiters war die post #Wienerkongress Ordnung mit dem Deutschen Bund, der in Frankfurt tagte,  gescheitert.

#Bismarck hatte diesen Krieg für unvermeitlich gehalten, um die „Tektonik“ in Mitteleuropa  wieder stabil zu gestalten.

Sein König, Wilhelm I,  wollte diesen Krieg nicht.Er konnte sich nicht durchsetzten

Der Generalstab unter Helmut von #Moltke bewies mit der Planung dieser Schlacht in Nordböhmen, was moderne Kriegsplanung vermochte.

Er führte drei Armee getrennt aber punktgenau zum Schlachtfeld: eine logistische Meisterleistung.

entdecker2

 

 

 

 

 

 

Auch militärtechnisch demonstrierten die #Preußen ihre  Überlegenheit.

Das #Zündnadelgewehr konnte 5 Schuss pro Minuten abfeuern. Der österreichische #Vorderlader packte nur 3 Schuss je Minute.

In diesem Krieg, der auch propagandistisch ein moderner war, wurde mit allen Mittel gekämpft.

Wie im „dreisigjährigen Krieg“ kämpften #Protestanten (Preußen) gegen #Katholiken ( Österreicher).

In Erinnerung an den siebenjährigen Krieg Friedrichs des Großen wurde der Krieg auch der siebenwöchige Krieg (seven week war) genannt.

Sogar die Dichtkunst wurde bemüht:

Leise , Kindlein, leise!

Sonst kommt der böse Preuße.

Der Bismarck kommt dahinter.

Und frißt die großen Kinder.

(nach der Melodie: Maikäfer flieg)

Für #Kurhessen, #Nassau und die Freie Stadt #Frankfurt kehrten nun preußische Verhältnisse ein.

Der Norddeutsche Bund rückte is zum Main vor.

Hat es Frankfurt etwas gebracht?

Ja.

Mit preußischem Schwung konnte Frankfurts Bürgermeister Franz #Adikes endlich die Frankfurter Universität im Jahre 1914 eröffnen.

 

Am 1. Juli 1916 griffen Britische und Französische Truppen am Sommefluß (mündet in den Ärmelkanal) ihre deutschen Gegner an.

Die Schlacht gilt als das blutigeste Gemetzel im ersten Welkrieg und die Verlust beliefen sich für alle drei Parteien auf 1 Million.

Mein Opa Heinrich Ruhland, Jahrgang 1895,  kam zu Militär im August 1915.

  WehrpassHeinrichklein

In seinem Wehrpass sind alle Schlachten aufgeführt, an denen mein Großvater teilnahm.

Neben Verdun wurde er auch in der Schlacht an der Somme eingesetz ( 1.-26.10.1916).

SchlachtenHeinrichklein

Er überstand die Schlacht heil.

Erst ein Jahr später verlor er bei Riga ein Auge.

Die Verletzung brachte im eine 40 % ige Vollrente ein.

Sein Rentenbescheid vom 26.6.1919 listete seine Bezüge auf:

40 % Vollrente 18 Mark

Verstümmelungszulage 27 Mark

Kriegszulage 15 Mark

Rentenzuschlag 13,50 Mark.

 

Das machte für Ihn eine monatliche Rente von 73,50 Mark.

Seine Kriegsversehrtheit verhinderte allerdings nicht, dass er 1939 noch einmal gezogen wurde. Nach kurzer „Musterung durfte er wieder heim in das Eichsfeld/Thüringen.

 

Während den Regierungszeiten demokratischer Präsidenten stiegen die Aktien jährlich durchschnittlich um rund 11 %.

BildDie republikanischen Präsidenten schafften dagegen nur magere 4,8 Prozent.

Die Zahlen umfassen die Nachkriegsperiode ab 1945.

Quelle: FAS vom 13.03.2016.

 

Wie sähe eine solche Aussage für die Bundesrepublik #Deutschland aus?

Welche #Kanzlerpartei erlebte seit 1948 die beste Entwicklung des #Dax Indexes?

Beginnen wir mit den Regierungperioden der acht deutschen Nachkriegskanzler.

Die Performanz des DAX Index nehmen wir aus der #FAZ Finanzen vom 6.01.2016, Seite 25 .

Dort werden die jährlichen Renditen von 1949 bis 2015 aufgelistet.

Kanzler/Partei      Regierungszeit in Jahren                         Entwicklung des Daxes

Adenauer /CDU           1949 – 1963                                                              27 %

Erhard/CDU                  1963 -1966                                                              (3) % (Minus)

Kiesinger/CDU             1966 – 1969                                                               23 %

Brandt/SPD                   1969 – 1974                                                              (6) % (Minus)

Schmidt/SPD                 1974 – 1982                                                                 7 %

Kohl/CDU                       1982 – 1998                                                               17 %

Schröder/SPD                1998 – 2005                                                                4 %

Merkel/CDU                   2005 bis 2015 (vorläufig)                                        7 %

 

Bilden wir den Mittelwert, so wie in dem US Beispiel, ergibt sich:

#CDU                   14 %

#SPD                   0,5 %

 

Damit schlägt die CDU auch die  demokratischen Präsidenten.

Die SPD schafft nicht einmal die Performanz der #GOP (Republikaner).

Ich will nicht allzu in die Zahlen hinein interpretieren.

Aber:

Wenn Wirtschaftspolitik Auswirkungen auf die Unternehmen und damit auf die wichtigsten Firmen im DAX hat, dann spricht viel dafür, dass die wirtschaftspolitische Programmatik der SPD nicht besonders gut wirkt.

Der Erfinder der Marktwirtschaft, Bundeskanzler #Ehrhard, zeigt eine Performanz, die so garnicht zu seinem heutigen Image als Herr #Wirtschaftwunder paßt.

Trotz oder wegen der Wiedervereinigung zeigt insbesondere der „Kanzler der Einheit“, Helmut #Kohl eine tolle Leistung.

Bundeskanzlerin #Merkel muss sich noch anstrengen in den nächsten Jahren, will sie die Werte von #Adenauer und Kohl packen.

Archive
Calendar
Januar 2019
M D M D F S S
« Mrz    
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  
Letzte Tweets